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   VG Gera, 20.01.2020 - 1 K 2039/18   

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https://dejure.org/2020,1392
VG Gera, 20.01.2020 - 1 K 2039/18 (https://dejure.org/2020,1392)
VG Gera, Entscheidung vom 20.01.2020 - 1 K 2039/18 (https://dejure.org/2020,1392)
VG Gera, Entscheidung vom 20. Januar 2020 - 1 K 2039/18 (https://dejure.org/2020,1392)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 54 Abs 1 BeamtStG, § 15 Abs 2 AGG, § 165 S 3 SGB 9, § 151 Abs 1 SGB 9
    Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; Schwerbehinderter; Offenbarungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Auszug aus VG Gera, 20.01.2020 - 1 K 2039/18
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - BAG, Urteil vom 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - jeweils zitiert nach juris), dass in einer Stellenausschreibung eine besondere Qualifikation in zulässiger Weise gefordert werden kann, um schon im Vorfeld der eigenen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen.
  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

    Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des

    Auszug aus VG Gera, 20.01.2020 - 1 K 2039/18
    Eingestreute und unauffällige Informationen, indirekte Hinweise in beigefügten amtlichen Dokumenten oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises etc. reichen dafür nicht aus (vgl. BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 -, juris Rn. 35 f.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. März 2019 - 2 B 10139/19 -, juris. Rn. 34 f.).
  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

    Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

    Auszug aus VG Gera, 20.01.2020 - 1 K 2039/18
    Für die Anspruchsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist auf § 15 Abs. 1 AGG zurückzugreifen (BAG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 -, juris).
  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl -

    Auszug aus VG Gera, 20.01.2020 - 1 K 2039/18
    Der Beklagte musste aus diesen in den umfangreichen Bewerbungsvorgang versteckt eingefügten Informationen nicht erkennen, dass der Kläger einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 -, juris Rn. 48).
  • BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

    Auszug aus VG Gera, 20.01.2020 - 1 K 2039/18
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - BAG, Urteil vom 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - jeweils zitiert nach juris), dass in einer Stellenausschreibung eine besondere Qualifikation in zulässiger Weise gefordert werden kann, um schon im Vorfeld der eigenen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19

    Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem

    Auszug aus VG Gera, 20.01.2020 - 1 K 2039/18
    Eingestreute und unauffällige Informationen, indirekte Hinweise in beigefügten amtlichen Dokumenten oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises etc. reichen dafür nicht aus (vgl. BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 -, juris Rn. 35 f.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. März 2019 - 2 B 10139/19 -, juris. Rn. 34 f.).
  • BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

    Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen

    Auszug aus VG Gera, 20.01.2020 - 1 K 2039/18
    Die Rechtswegzuweisung nach § 54 Abs. 1 BeamtStG gilt insoweit umfassend und erfasst auch "vorbeamtenrechtliche" Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Übernahme in das Beamtenverhältnis (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. April 2011 - 4 S 1078/11 -, juris; vgl. zur Vorgängerregelung in § 126 Abs. 1 BRRG a. F. auch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 2 C 12.94 -, juris).
  • LAG Saarland, 08.01.2014 - 1 Sa 61/12

    Unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem

    Auszug aus VG Gera, 20.01.2020 - 1 K 2039/18
    Jedenfalls geschah der Ausschluss des Klägers aus dem Auswahlverfahren nicht wegen der Gleichstellung des Klägers mit einem Schwerbehinderten (vgl. hierzu auch Landesarbeitsgericht Saarland, Urteil vom 8. Januar 2014 - 1 Sa 61/12 -, juris Rn. 51 ff.; ArbG Kempten, Urteil vom 18. April 2018 - 3 CA 1581/17 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 4 S 1078/11

    Rechtsweg bei einer Klage eines Schwerbehinderten auf Entschädigung nach § 81 Abs

    Auszug aus VG Gera, 20.01.2020 - 1 K 2039/18
    Die Rechtswegzuweisung nach § 54 Abs. 1 BeamtStG gilt insoweit umfassend und erfasst auch "vorbeamtenrechtliche" Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Übernahme in das Beamtenverhältnis (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. April 2011 - 4 S 1078/11 -, juris; vgl. zur Vorgängerregelung in § 126 Abs. 1 BRRG a. F. auch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 2 C 12.94 -, juris).
  • ArbG Kempten, 18.04.2018 - 3 Ca 1581/17

    Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung -

    Auszug aus VG Gera, 20.01.2020 - 1 K 2039/18
    Jedenfalls geschah der Ausschluss des Klägers aus dem Auswahlverfahren nicht wegen der Gleichstellung des Klägers mit einem Schwerbehinderten (vgl. hierzu auch Landesarbeitsgericht Saarland, Urteil vom 8. Januar 2014 - 1 Sa 61/12 -, juris Rn. 51 ff.; ArbG Kempten, Urteil vom 18. April 2018 - 3 CA 1581/17 -, juris).
  • VG Schleswig, 19.09.2019 - 12 A 111/17
  • VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 26 K 1639/18

    Gewährung einer Entschädigung sowie eines Schadensersatzes nach dem Allgemeinen

    VGH BW, Beschluss vom 28. April 2011 - 4 S 1078/11 -, juris, Rn. 2; VG Gera, Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 2039/18 -, juris, Rn. 22; vgl. zum sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff Ruthig , in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 40 Rn. 6.

    vgl. mit weiterer Begründung, allerdings in Bezug auf § 126 Abs. 1 BRRG OVG RP, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07 -, juris, Rn. 2 ff.; zudem VGH BW, Urteil vom 4. August 2009 - 9 S 3330/08 -, juris, Rn. 15 (ebenso noch in Bezug auf § 126 Abs. 1 BRRG); ferner etwa VGH BW, Beschluss vom 28. April 2011 - 4 S 1078/11 -, juris, Rn. 4; VG Gera, Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 2039/18 -, juris, Rn. 23; Hoffmann , in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht - Kommentar, 32. UPD Oktober 2021, § 14 LBG NRW, Rn. 78.

    Rspr., statt aller BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 -, juris, Rn. 35 ff.; so wie hier auch OVG RP, Beschluss vom 25. März 2019 - 2 B 10139/19 -, juris, Rn. 34 f.; ferner VG Gera, Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 2039/18 -, juris, Rn. 28.

    vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 25. März 2019 - 2 B 10139/19 -, juris, Rn. 34 f.; VG Gera, Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 2039/18 -, juris, Rn. 27 ff., wo die dargelegten Informationsanforderungen ohne weiteres auf die jeweilige Konstellation der Bewerbung gegenüber einem öffentlichen Arbeitgeber angewandt werden.

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